Offenes WhatsApp

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Forderung nach anbieterunabhängigem Chatsystem

01.06.2018 / 12:00 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dt

„Die Bundesjustizministerin Fr. Katarina Barley fordert die Öffnung von WhatsApp für andere Dienste. Nutzer verschiedener Messenger sollen miteinander kommunizieren können, fordert die Bundesjustizministerin …“

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Schreiben von freie-messenger.de

06.06.2018: Hinweis auf bereits bestehende Lösungen wie XMPP und Matrix.

Barley will Whatsapp zur Öffnung zwingen

23.06.2018 / 04:13 Uhr (aktualisiert) Quelle: faz.net

„… Sie zog einen Vergleich zum Mobilfunk. „Beim Telefonieren auf dem Handy kann zum Beispiel der eine bei Vodafone sein und der andere bei der Telekom – das spielt keine Rolle, das merkt man nicht einmal“, sagte sie. Bei den Messenger-Diensten wäre das technisch ebenso möglich, …“

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2. Schreiben von freie-messenger.de

12.07.2018: Nachfrage zum Schreiben vom 06.06. mit Fragen zu konkreten Punkten/Maßnahmen zur Förderung von freier Kommunikation

Antwortschreiben des BMJV

03.09.2018 / Zwischenstand: Keine nationale Aktivität seitens Deutschland

Die dem BMJV am 12.07.2018 gestellten Fragen wurden leider nicht beantwortet. Zudem sieht das Ministerium in Deutschland offensichtlich keinen direkten Handlungsbedarf und statt dessen die Verantwortung bei der Europäischen Union: ”… Was allerdings auch klar ist, nationale Alleingänge bringen uns hier nicht weiter.”

Schade. Vielleicht ist es am Besten, das als „aktuellen Zwischenstand“ anzusehen. Es ist sicherlich nicht einfach, auf politischer Ebene für ein freies Chat-System zu kämpfen und Unterstützer zu finden.

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Aussagen der Parteien

Die größeren Parteien wurden um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Frage xxx xxx xxx xxx xxx xxx xxx xxx xxx
1. Wie steht Ihre Partei zur Forderung von Freien Messengern bzw. offenen Schnittstellen zwischen den (proprietären) Inselsystemen?
(sehr daran interessiert / wäre gut / egal / nicht so wichtig / gegen offenen Standard)
sehr daran interessiert sehr daran interessiert sehr daran interessiert
2. Sind Ihrer Partei freie Messengersyteme wie Jabber(XMPP) oder Matrix bekannt? ja beide ja beide ja
3. Wie ist der Stand und was konkret will Ihre Partei unternehmen, um Chatten anbieterunabhänig zu machen oder bestehen Planungen?
3.1 In der Parteiorganisation
-> Es wird derzeit kein/folgender Messenger aktiv genutzt: Rocket.Chat Threema, Rocket.Chat und Signal u.a. Telegram, Signal, Threema und Matrix sowie Mattermost
-> Es bestehen Überlegungen für den Einsatz von freien Systemen: Ja/Nein ja ja ja, werden schon genutzt
3.2 In der Mitgliederkommunikation:
-> Es wird derzeit kein/folgender Messenger aktiv genutzt: WhatsApp, Facebook-Messenger, Telegram Threema, Rocket.Chat und Signal Telegram, Signal, Threema, Matrix, Mattermost, Twitter DMs, Discord und FB Messenger
-> Es bestehen Überlegungen für den Einsatz von freien Systemen: Ja/Nein ja ja ja, werden schon genutzt
3.3 In parlamentarischen Diskussionen/Gesetzgebung: (Forderung/Meinung der Partei zu freien Messengern) s.u. s.u. s.u. s.u. s.u. s.u. s.u. s.u. s.u.
4. Unterstützt Ihre Partei die Meinung und Initiative “Öffentliche Gelder - öffentlicher Programmcode”? ja ja ja

Anmerkung: Reihenfolge der Parteien analog: https://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/287905/europawahl-2019 (extern)

Bisher werden von fast allen politischen Parteien generell nur proprietäre, zentrale Messengersysteme genutzt. Ausnahme bilden die ….. mit Matrix. Zum Einsatz von freien und föderierten Messengersystemen bestehen bei den anderen Parteien zumindest Überlegungen. Es bleibt zu hoffen, dass das nicht nur Wahlaussagen sind.

Unklarheiten / Begriffsverwechslungen

Es ist festzustellen, dass bei den Parteien - auch in der Diskussion rund um die Forderung des Bundesjustizministeriums Unklarheiten bezüglich … grundsätzliche Verständnisprobleme gibt:
Ein Protokoll für den Datenaustausch ist lediglich die Basis für sichere/unsichere Programme, die dieses verwenden. Ein Protokoll per se ist nicht “sicher” oder “unsicher”.

“Sicherheit” und “Protokoll” sind nicht gleichzusetzen und durch ein “Protokoll” wird keine “Sicherheit” erreicht!

Sicherheit:
E2E nutzt aber doch auch nur, wenn die Schlüssel ausschließlich auf den Endgeräten liegen. Wenn sie auf den Servern liegen braucht man ja nicht mal mehr eine Backdoor.

Freitextantworten der Parteien

Zur Frage:
Wie ist der Stand und was konkret will Ihre Partei unternehmen, um Chatten anbieterunabhänig zu machen oder bestehen Planungen?

Forderung/Meinung der Partei zu freien Messengern:

  • Grüne:
    Wir sehen unsere politischen Forderungen als konkrete Schritte dahin Chatten anbieterunabhängig zu machen. So fordern wir bei der „E-Privacy“-Verordnung zum Schutz unserer elektronischen Kommunikation unter anderem, dass mobile Endgeräte wie Smartphones, Tablets oder Sprachassistenzsysteme wie Alexa oder Siri schon vom Werk aus gemäß der Grundsätze „Privacy by design“ und „Privacy by default“ den bestmöglichen Privatsphärenschutz garantieren. Zusätzlich erfordern es Wettbewerb und moderner Verbraucher*innenschutz, dass die Grundsätze der Interoperabilität wie wir sie aus dem Mobilfunk kennen, auch bei onlinegestützten Angeboten gelten. Was heute bei Telefon, SMS und Mail selbstverständlich ist, muss zum Beispiel auch bei Messengerdiensten oder sozialen Netzwerken gewährleistet werden, nämlich unkompliziert zwischen Anbietern und Plattformen kommunizieren und wechseln zu können.
    Wir setzen uns für sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein, für die Förderung freier Software und für Public Money Public Code. Mit vielen parlamentarischen Anträgen zum Thema OpenSource und der Offenlegung öffentlich finanzierter Software hat sich unsere Bundestagsfraktion für eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte IT-Strategie eingesetzt, zuletzt mit dem Antrag „Offen für die Zukunft – Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen“ vom 08.02.2019. (https://www.gruene-bundestag.de/netzpolitik/offene-standards-fuer-eine-gerechte-digitalisierung.html) (extern)