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01.06.2018 / 12:00 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dt
„Die Bundesjustizministerin Fr. Katarina Barley fordert die Öffnung von WhatsApp für andere Dienste. Nutzer verschiedener Messenger sollen miteinander kommunizieren können, fordert die Bundesjustizministerin …“
06.06.2018: Hinweis auf bereits bestehende Lösungen wie XMPP und Matrix.
23.06.2018 / 04:13 Uhr (aktualisiert) Quelle: faz.net
„… Sie zog einen Vergleich zum Mobilfunk. „Beim Telefonieren auf dem Handy kann zum Beispiel der eine bei Vodafone sein und der andere bei der Telekom – das spielt keine Rolle, das merkt man nicht einmal“, sagte sie. Bei den Messenger-Diensten wäre das technisch ebenso möglich, …“
03.09.2018 / Zwischenstand: Keine nationale Aktivität seitens Deutschland
Die dem BMJV am 12.07.2018 gestellten Fragen wurden leider nicht beantwortet. Zudem sieht das Ministerium in Deutschland offensichtlich keinen direkten Handlungsbedarf und statt dessen die Verantwortung bei der Europäischen Union: ”… Was allerdings auch klar ist, nationale Alleingänge bringen uns hier nicht weiter.”
Schade. Vielleicht ist es am Besten, das als „aktuellen Zwischenstand“ anzusehen. Es ist sicherlich nicht einfach, auf politischer Ebene für ein freies Chat-System zu kämpfen und Unterstützer zu finden.
Die größeren Parteien wurden 2019 um Beantwortung verschiedener Fragen gebeten. Leider haben trotz (mehrfacher) Nachfrage nicht alle geantwortet.
Fast alle politischen Parteien nutzen bisher nur proprietäre, zentrale Messengersysteme. Einzige Ausnahme bilden die Piraten mit Matrix. Zum Einsatz von freien und föderierten Messengersystemen bestehen bei den anderen Parteien zumindest Überlegungen. Es bleibt zu hoffen, dass das nicht nur Wahlaussagen sind:
Frage | CDU | SPD | Grüne | Die Linke | AfD | CSU | FDP | Freie Wähler | Piraten |
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1. Wie steht Ihre Partei zur Forderung von Freien Messengern bzw. offenen Schnittstellen zwischen den (proprietären) Inselsystemen? (sehr daran interessiert / wäre gut / egal / nicht so wichtig / gegen offenen Standard) |
sehr daran interessiert | sehr daran interessiert | wäre gut | sehr daran interessiert | |||||
2. Sind Ihrer Partei freie Messengersyteme wie Jabber(XMPP) oder Matrix bekannt? | ja beide | ja beide | ja beide | ja | |||||
3. Wie ist der Stand und was konkret will Ihre Partei unternehmen, um Chatten anbieterunabhänig zu machen oder bestehen Planungen? | |||||||||
3.1 In der Parteiorganisation | |||||||||
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Rocket.Chat | Threema, Rocket.Chat und Signal | WhatsApp und Telegram | u.a. Telegram, Signal, Threema und Matrix sowie Mattermost | |||||
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ja | ja | - | ja, werden schon genutzt | |||||
3.2 In der Mitgliederkommunikation: | |||||||||
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WhatsApp, Facebook-Messenger, Telegram | Threema, Rocket.Chat und Signal | - | Telegram, Signal, Threema, Matrix, Mattermost, Twitter DMs, Discord und FB Messenger | |||||
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ja | ja | gegenwärtig nicht | ja, werden schon genutzt | |||||
3.3 In parlamentarischen Diskussionen/Gesetzgebung: (Forderung/Meinung der Partei zu freien Messengern) | s.u. | s.u. | s.u. | s.u. | s.u. | s.u. | s.u. | s.u. | s.u. |
4. Unterstützt Ihre Partei die Meinung und Initiative “öffentliche Gelder - öffentlicher Programmcode”? | ja | ja | ja | ja |
Anmerkung: Reihenfolge der Parteien analog: https://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/287905/europawahl-2019 (extern)
Zur Frage:
Wie ist der Stand und was konkret will Ihre Partei unternehmen, um Chatten anbieterunabhänig zu machen oder bestehen Planungen?
Forderung/Meinung der Partei zu freien Messengern:
Es ist festzustellen, dass bei den Parteien - auch in der Diskussion rund um die Forderung des Bundesjustizministeriums - keine einheitliche Begriffsdefinition zu „Sicherheit“ gibt bzw. hierzu ein unterschiedliches Verständnis vorhanden ist. Deshalb: Ein Protokoll für den Datenaustausch ist lediglich die Basis für technisch sichere (oder auch unsichere) Programme/Apps, die dieses verwenden. Ein Protokoll per se ist nicht „sicher“ oder „unsicher“.
„Sicherheit“ und „Protokoll“ sind also nicht gleichzusetzen, denn durch ein „Protokoll“ wird keine „Sicherheit“ erreicht! Auch ist „Sicherheit“ nicht mit „Datenschutz“ und „Privatsphäre“ gleichzusetzen.
Anmerkung zur Verschüsselung:
Eine Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) ist nur dann sinnvoll, wenn die jeweiligen Schlüssel ausschließlich auf den Endgeräten liegen. Wenn die privaten Schlüssel auf den Servern sind, ist es noch nichteinmal erforderlich, Hintertüren (sog. “backdoors”) in Programme einzubauen um Daten unbemerkt auszuspähen.